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Bürgerliches Gesetzbuch
                    BGB                     

Ein Buch mit 7 Siegeln? Das zwar nicht, aber immerhin mit  2.385 Paragrafen. Dazu noch das EGBGB und in Bayern (dem Freistaat eben) noch das AGBGB (Nachbarschaftsrecht).

 

 Kein Grund, kopflos zu werden, denn hier berate oder vertrete ich Sie:

 

Drei Deutsche: Ein Verein (e.V). Falsch! Mindestens 7 Gründungsmitglieder braucht es. Und eine Satzung nebst Vorstand und Mitgliederversammlung. Und schon geht´s los  mit den Problemen. Aber auch die GbR ist nicht ohne dieselben.

Frag einen Anwalt, wenn der Vorstand nicht so will, wie die Mitgliederversammlung.  

  

Mietrecht und Wohnungseigentumsgesetz (WEG-neu).

Während sich das WEG in der Anwendung durch die Novellierung deutlich vereinfacht hat, kann man das beim Wohnungsmietrecht leider nicht sehen. Fragen Sie uns zu Kündigung, Minderung oder Schönheitsreparaturen, den Klassikern.

Kaufrecht, Werkvertrag: Gewährleistung, Schadensersatz etc. 

Ihre Recht als Verbraucher, rund um das Auto und Dinge des täglichen Lebens.

Widerrufsrecht, Rücktritt, Minderung, Anfechtung. Für Sie als Verbraucher zu einem Festpreis von bis zu € 190 + 19 % MwSt. + 20,- € NK-Pauschale Eine durchaus überschaubare Kosten-Nutzen-Relation also.

 

Und da ist dann noch das Tierkaufrecht.

Das Tier war lange Zeit rechtlich eine Sache, was die Gewährleistung wegen Sachmangels immer noch zur Folge hat, wenngleich sich die Terminologie geändert hat. Wie wirklich damit umzugehen ist und wie Verträge mit Züchtern und Tierheimen zu interpretieren sind, erfahren Sie bei uns. Und auch, wenn es um  den Tierschutz geht.

Zum Nachbarschaftsrecht, frei nach Schiller: "Es kann der Frömmste nicht im Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt." Das Krähen des Hahnes in der Frühe ist für den Tierhalter friedliche Natur pur; für den Nachbarn in der Spätschicht schon Körperverletzung. Und für den Tierhalter will Dogge Bello nur spielen, die Mutter auf dem Nachbargrundstück fragt sich aber besorgt, ob Bello das auch weiß. Die Maschendrahtzaunkommödie ist durch die juristische Welt gegeistert und hat doch letztendlich einen Hintergrund, den auch Juristen ernst nehmen sollten, die sich sonst lieber mit lukrativeren Mergers & Aquisition oder Firmen-Compliance beschäftigen. Denn  hier geht es um das pralle Leben und Lebensqualität und leider manchmal auch um schroffe Überentwicklungen in die andere Richtung. Deshalb ist hier nicht nur das reine Fachwissen gefragt - wenn auch unverzichtbar *) - sondern Geschick, Lebenserfahrung und Diplomatie. Und  die Kosten-Nutzen-Relation muss der Anwalt immer bedenken. Denn es geht oft um Kleinigkeiten, aber um große Emotionen. Das Nachbarschaftsrecht ist dabei verzahnt mit dem BGB,  Landes- bzw. kommunalem Satzungsrecht.  Hier wird in der Regel meist ein außergerichtliches Vertretungsmandat - ggf. auch ein Schlichtungsverfahren -  erforderlich sein, dessen Gebühren von dem Gegenstandswert der Sache oder einer freien Vereinbarung abhängen. 

 

*) Schon der Rechtsweg kann ein Problem sein: Hätten Sie gedacht, dass das Läuten der Kirchenglocken und die stündliche Glocke der Turmuhr "höchste" anwaltliche Konzentration erfordert?

Eine Klage gegen das Läuten zum Gottesdienst wäre bei dem Verwaltungsgericht einzureichen. Der Glockenschlag der Turmuhr, der den Nachbarn stündlich aus dem Schlaf reißen kann, ist dagegen Sache des Amtsgerichts. So sind sie, die Juristen, zumindest die des BVerwG, die das so entschieden haben. Besser also doch zum Anwalt! 

 

Zu guter Letzt die gute Nachricht: Man muss sich nicht mehr wegen der Maßlosigkeit  einzelner Kollegen fremdschämen:

 

Die anwaltlichen Abmahnkosten bleiben im Falle von Urheberrechtsverletzungen durch Privatpersonen weiterhin begrenzt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Donnerstag, 28. April 2022, dass die deutsche Deckelung gerechtfertigt und mit der Recht der EU vereinbar ist (Az. C-559/20).

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